Medienmitteilungen

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk lancierte die FDP-Fraktion letzte Woche eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels in der Schweiz. Heute zeigt sich: Die konstruktiven Kräfte für den Klimaschutz sind die FDP, die Grünen und die Grünliberalen. Sowohl die SVP wie Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion, indem sie bereits die Zuweisung des Anliegens an die zuständige grossrätliche Kommission abgelehnt haben. Die FDP ist enttäuscht, dass die Mehrheit des Grossen Rats über valable, effektive und effiziente Alternativen zu den an der Urne gescheiterten Instrumenten nicht einmal diskutieren will.

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Der heutige Abstimmungssonntag ist ein voller Erfolg für die FDP Aargau. Mit der Ablehnung der Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes und der Zustimmung zu PMT und Covid-Gesetz fallen alle Volksentscheide sowohl im Aargau wie auch schweizweit im Sinn der Parolen der Kantonalpartei aus. Es zeigt sich deutlich, dass der Souverän nichts hält von übertriebenen staatlichen Eingriffen, sei es mit extremen Verboten für die Agrarwirtschaft noch mit überbordender Regulierung und sozialistisch angehauchten und undurchsichtigen Umverteilungsmodellen in der Umwelt- und Klimapolitik. Gefragt sind griffige Modelle im Rahmen einer liberalen Markt- und Volkswirtschaft. Die FDP Aargau wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit für entsprechende Ansätze einsetzen. Konkrete Aktivitäten sind bereits in den nächsten Tagen geplant.

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Am 11. Mai wurde die bisherige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth zur Präsidentin der FDP-Kantonalpartei gewählt und hat das Fraktionspräsidium niedergelegt. An ihrer heutigen Sitzung hat die freisinnige Fraktion das neue Präsidium gewählt. Der bisherige Vizepräsident Silvan Hilfiker ist neu Fraktionspräsident, Jeanine Glarner übernimmt das Vizepräsidium.

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Mit einem gemeinsamen Vorstoss hatten die Grossratsfraktionen von FDP und SP im November 2020 eine stufengerechte Kompetenzverteilung für den Fall der besonderen Lage verlangt. Der überwiesene Vorstoss verlangte aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, dass Einschränkungen von Grundrechten nur durch eine demokratisch legitimierte Instanz verfügt werden können. Der Regierungsrat setzt das Anliegen mit der heute präsentierten Verordnungsanpassung um. Künftig wird der Regierungsrat bei Massnahmen von erheblicher Tragweite selbst und nicht wie bisher die Kantonsärztin entscheiden. Die FDP Aargau begrüsst diese, von ihr mitangeregte, Verordnungsanpassung.

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Sabina Freiermuth übernimmt das Präsidium der FDP Aargau. Die bisherige Fraktionschefin wurde am gestrigen Parteitag mit Akklamation zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Lukas Pfisterer an. Weiter fassten die Aargauer Freisinnigen am sehr gut besuchten Online-Parteitag die Nein-Parole zu den beiden Agrarinitiativen und zum CO2-Gesetz. Befürwortet wird das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

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