FDP.Die Liberalen Aargau freut sich über die deutliche Zustimmung zur AHV-Steuerreform STAF und zur Änderung des Waffengesetzes. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für notwendige moderate Lösungen angesprochen und die Rolle der Schweiz im internationalen Umfeld gestärkt.
Das Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zu den beiden nationalen Vorlagen ist auch ein Ja zum Standort Schweiz in zunehmend international vernetzten ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen. Auch im Aargau fanden beide Vorlagen mit 62% (STAF) bzw. 59.4% (Waffenrichtlichtlinie) klare Mehrheiten.
STAF schafft Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen auch im Aargau
Die Annahme von STAF sichert die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und des Aargaus als Wirtschaftsstandort. Mit der Umsetzung von STAF wird die Rechts- und Planungssicherheit für tausende Arbeitsplätze im Aargau gewährleistet. Mit der Annahme der Vorlage wird die Gefahr von internationalen Sanktionen des Steuerstandorts Schweiz beseitigt. Aus diesem Grund war auch die Verbindung der Vorlage mit der AHV-Finanzierung leider notwendig. Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau betont aber: «Die FDP Aargau ist erfreut über die Annahme von STAF. Dies stärkt den Aargau und die Schweiz als Wirtschaftsstandort. Wir fordern von Bundesbern dennoch weiterhin eine rasche Erarbeitung von strukturellen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV. Denn die langfristige Absicherung unseres Vorzeige-Sozialwerks ist mit dem heutigen Entscheid noch nicht sichergestellt.»
Anpassung Waffengesetz: Klares Bekenntnis zu Schengen-Dublin
Die heute vom Stimmvolk ebenfalls genehmigte Anpassung des Waffenrechts definiert den künftigen Mindeststandard in der Schweiz. Die neuen Vorgaben sind moderat; so bilden etwa Ordonnanzwaffen der Armee weiterhin eine Ausnahme und fallen auch nach Beendigung der Dienstzeit nicht in die Kategorie verbotener Waffen. Von grosser Tragweite war die Abstimmung für die Weiterführung des Schengen-Dublin-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU. Eine Ablehnung der Anpassung gemäss EU-Waffenrichtlinie hätte de facto das Ende des Schengen-Dublin-Abkommens bedeutet, mit volkswirtschaftlichem Schaden in Milliardenhöhe. Die Zustimmung zur Anpassung des Schweizer Waffenrechts ist der pragmatische Weg zur Weiterführung eines für die Schweiz absolut zentralen Abkommens.
Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91